Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

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am Mittwoch, den 02.03.2022 haben Sie eine Friedensandacht in der Frauenkirche in Dresden besucht. Niemand, sagten Sie, „kann vor der Geschichte rechtfertigen, was in der Ukraine geschieht, dass Hunderttausende auf der Flucht sind, dass unschuldige Menschen sterben und dass ein Land zerstört wird. Deshalb appellieren wir an den russischen Präsidenten: Beenden Sie diesen Krieg jetzt.“ https://www.saechsische.de/ukraine-konflikt/frauenkirche-dresden-5637020.html

Das ist leicht gesagt. Das können wir von der Friedensbewegung auch sagen und fordern.

Wir müssen Ihnen, Herr Präsident, aber auch den Spiegel vorhalten: Warum haben Sie in all den Jahren, da sie deutscher Außenminister waren und nun Präsident sind, warum haben Sie bei Ihren Partnern in Kiew nicht energischer die Verletzung der Menschenrechte durch die ukrainische Regierung angeprangert und darauf gedrungen, dass diese Regierung zusammen mit den Regierungen der beiden nicht anerkannten Volksrepubliken (den drei Vertragspartnern) das Minsker Abkommen umgesetzt? Wenn Sie erfolgreich als Vertreter einer der drei Schutzmächte für den Minsker Prozess gewesen wären, wären wir jetzt nicht hier, wo wir sind, in einem Krieg in der Ukraine, der das Potential hat, die ganze Welt in einen Nuklearkrieg zu stürzen. Immer sind Sie um den heißen Brei geschlichen und habe die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien höflich umgangen und statt dessen von der russischen Annexion der Krim geredet.

Bei allem Unglück, in das wir gestürzt sind, noch haben Sie es in der Hand, einen wichtigen Schritt zum Herumreißen des Ruders in Richtung Frieden zu tun: „Nein, wir Deutschen werden nicht zustimmen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen“ brauchten Sie nur zu sagen, und die Gefahr der weiteren Eskalation wäre gebannt. Noch besser wäre es, Sie könnten ihre Partner in der ukrainischen Regierung überzeugen, selbst umzuschwenken und festzustellen: „Wir wollen nie in die NATO.“

Sehr geehrter Herr Steinmeier: Beenden Sie diesen Krieg jetzt!

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