US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

Abgeordnete der Linken hatten am Donnerstag im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt erstattet.

Gegen sie gebe es einen Verdacht wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“, heißt es in der Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker meinen, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.

Kipping sagte auf Anfrage der dpa: „Die Frage, die sich die acht stellen müssen, lautet: Ist Soleimani der geeignete Fall, um die berechtigte Kritik an den Drohnenmorden hochzuziehen? Generell bin ich der Meinung, dass solche weitreichenden Schritte mit Fraktion und Partei abzustimmen sind. Und: Ich denke, dass sie auch mit seriösen Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzen, vorher zu beraten sind.“ © dpa

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  1. BrianUsele

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