Abrüsten statt Aufrüsten, Bedrohen, Säbel rasseln – Ostermarsch 2021
26.11.2020 vor dem Gewerkschaftshaus in Dresden

Abrüsten statt Aufrüsten, Bedrohen, Säbel rasseln – Ostermarsch 2021

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„In der Friedensinitiative Dresden gibt es ein breites Spektrum von Meinungen zur Abrüstung, zur US-Militärpräsenz in Deutschland, zum Austritt aus der Nato und zu deren Auflösung. Einig sind wir, dass wir den Weg zur vollständigen Abrüstung in der Welt bei gleichzeitiger Stabilisierung und Verbesserung der internationalen Beziehungen jetzt einschlagen müssen, in Anlehnung an https://www.ekiba.de/html/content/szenario_sicherheit_neu_denken.html . Wir meinen, dass zunächst folgende Schritte nötig sind: US-Truppenstationierung einschließlich Ramstein und Atomwaffen kündigen, NATO auflösen, Reduzierung der Kosten für die Bundeswehr auf das Niveau der Schweiz, das heißt von jetzt 1,4% auf dann 0,7% des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes und auf die EU-Außengrenze – Schwerpunkt Nordsee. Die Abrüstungsdividende – das frei werdende Geld – muss vollständig in Diplomatie und zivile Krisenbewältigung gesteckt werden.“ (Aus dem Facebook-Beitrag „TRUPPENABZUG?“ der Friedensinitiative Dresden vom 24.06.20)

Am 25.06.20 posteten wir auf Facebook unter der Überschrift „AKK fordert noch mehr Aufrüstung“, „dass als Ausgaben für die deutsche militärische Sicherheit 0,7% des Bruttoinlandproduktes (BIP) logisch und angemessen seien, so wie die souveräne Schweiz das tut, darüber hinaus mit häufigen Volksabstimmungen über das Militär. Die deutsche Bundesverteidigungsministerin ist allerdings komplett anderer Meinung, ich weiß nicht, was das Wahlvolk dazu sagt. „In einer Diskussionsrunde des amerikanischen Instituts Atlantic Council sagte die CDU-Politikerin, dass es um den Aufbau der Verteidigungskapazitäten des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato gehe. Dies sei im ureigenen deutschen Sicherheitsinteresse, sagte Kramp-Karrenbauer mit Verweis auf die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.“ https://www.n-tv.de/politik/AKK-haelt-Nato-Quote-fuer-unpassend-article21869243.html Der Beitrag schließt: „Deutschland ist seit Jahren besonders in den USA in der Kritik, sein Versprechen zur Steigerung der Nato-Verteidigungsquote auf zwei Prozent nicht zu halten. Allerdings bedeutet der für dieses Jahr erwartet Einbruch der deutschen Wirtschaft von über 6 Prozent, dass Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato nun bereits deutlich näher kommt als zuvor erwartet. Im vergangenen Jahr lag die Quote noch bei 1,36 Prozent vom BIP. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Quote in diesem Jahr auf deutlich mehr als 1,5 Prozent steigen.“ Zum Verständnis: Das BIP sinkt wegen COVID19, aber der Wehretat bleibt, also steigt die Quote automatisch. Von allen in Deutschland hergestellten Gütern fließt mehr in die Wehr. In der Rede der Verteidigungsministerin muss die Abspaltung der Krim nach dem dortigen Referendum vom 16.04.14 und dem Beitritt zur Russischen Föderation für die Forderung nach mehr Aufrüstung herhalten. Die Bundeswehr hat derzeit keine Truppen in der Nähe der Krim. Wenn die Krise mit der Krim (und der Krieg in der Ostukraine) gelöst wäre, wären in der Logik Karrenbauers auch 0,7% des BIP zu viel. Also wie soll man die Höhe des Etats bitte begründen? Meine unmaßgeblichen Meinung: Niemand will die Auflösung dieser beiden Konflikte wirklich, am allerwenigsten die internationalen Rüstungsindustrien.

Die Quote q vom Bruttoinlandsprodukt, die für’s Militär ausgegeben wird, sagt viel darüber, ob ein Staat das Militär wie eine Feuerwehr unterhält, um im Falle eines Angriffs verteidigungsbereit zu sein (q kleiner 1% wie die Schweiz, in der man immer noch Verteidigungsanlagen gegen Deutschland aus der Zeit vor 1945 unterhält) oder ob man mit mehr Militär und modernster Technologie mehr Einfluss und Macht in der Welt erringen will , wie die deutsche Regierung in diesem Jahrtausend agiert (q größer 1%). Das US-Militär bezeichnet ihr eigenes Verhalten als Machtprojektion – bei DEFENDER Europe 21, im mittleren Osten und gegenüber China im Pazifik – Bedrohen, Säbel rasseln.

Der Anteil vom Bruttoinlandsprodukt für Militärausgaben ist aber nur ein Kennzeichen für die Art der Sicherheitspolitik eines Staates. Als Friedensbewegung müssen wir alle Aspekte der Abrüstung im Blick haben, und dies zählen wir hier nur in Stichpunkten auf:

  • Atombomben ächten und den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben, ratifizieren und umsetzten,
  • Rüstungsproduktion und Rüstungsgüterhandel begrenzen,
  • Auslandseinsätze auf solche mit reinem UN-Mandat beschränken,
  • Zivile Sicherheitspolitik so viel wie möglich anstatt der militärischen praktizieren,
  • in jedem konkreten Konflikt können wir uns fragen: Wie könnte man zivil den Konflikt mildern und auflösen?
  • Beschränkung des nationalen Militärs darauf, den eigenen Anteil EU Außengrenze zu schützen.
  • Wie erfüllen bei der Abrüstung das Parlament, die Regierung und die Zivilgesellschaft ihre Aufgaben, bei jedem aktuellen Anlass?