Offener Brief NEIN zu Verträgen zur Beschaffung und Entwicklung einer Eurodrohne
Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestages,
am 24. März 2021 werden Sie voraussichtlich abstimmen über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.
Vor der Zustimmung dazu kann nur ganz eindringlich gewarnt werden. Denn es geht dabei weder um den Schutz der eigenen Soldaten noch um Aufklärung.
- Ein aktuelles Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) entlarvt die häufig und gern vorgebrachte Behauptung, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten als Propaganda. Wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen “enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material” und fordern daher einen satten “Aufwuchs an Mensch und Material”. (s. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8522/
- Für Aufklärungszwecke braucht es keine Kampfdrohnen!
- Dem KI-Experten Jakob Foerster zufolge „muss die Bevölkerung in betroffenen Gebieten jederzeit mit Terror aus der Luft rechnen, ohne die Möglichkeit, sich zu ergeben“. Laut der britischen Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) wurden zwischen 2004 und 2011 mindestens 291 Einsätze durchgeführt, bei denen zwischen 2.292 und 2.863 Menschen starben. Bis zu 775 Unbeteiligte seien getötet worden, darunter 164 Kinder (TP, 16.12.2020). (https://igmetall-ennepe-ruhr-wupper.de/gezieltes-toeten/ Für zivile Opfer gibt es nicht einmal einen Rechtsschutz
(https://www.heise.de/news/Bewaffnete-Drohnen-gegen-drohende-Gefahren-4921271.html
- Es droht die Ausweitung der Einsatzgebiete in Staaten, mit denen man nicht Krieg führt und wo die Aufstandsbekämpfung im Vordergrund steht. Die Grenzen des Völkerrechts würden dabei mehr und mehr ausgehöhlt. Solange die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Einsätzen, die von den USA über Ramstein gelenkt werden, nicht widerspricht, ist ihrer Zusicherung eines stets völkerrechtskonformen Einsatzes gründlich zu misstrauen. (s. https://www.heise.de/news/Bewaffnete-Drohnen-gegen-drohende-Gefahren-4921271.html
- Wie ein Dokument des Französischen Parlaments (s. http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf ) ausführt, steht hinter der Aufrüstung von Drohnen ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das „Future Combat Air System“ (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Hinter FCAS verbirgt sich ein ganzes System, bemannte oder unbemannte Kampfflugzeuge, die von Drohnenschwärmen begleitet werden, wobei das neue Kampfflugzeug in der Lage sein muss; „sowohl die französische Atomwaffe als auch die von Deutschland implementierte NATO-Atomwaffe zu tragen. (a. a. O. S. 11). Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080.
Aus diesen Gründen und wegen der Notwendigkeit, Konflikte innerhalb und zwischen den Staaten nicht mehr mit militärischer Gewalt, sondern mit diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln innerhalb gegebener globaler Grenzen zu lösen (vgl.: www.sicherheitneudenken.de) fordere ich Sie auf: weisen Sie dieses große und gefährliche Rüstungsvorhaben der Eurpäischen Geschichte klipp und klar zurück.
STIMMEN SIE MIT NEIN!
Mit freundlichen Grüßen, für die Friedensinitiative Dresden …
Weitere Infos von der Bundeswehr: https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/koalitionsausschuss-nickt-die-entwicklung-einer-zahnlosen-eurodrohne-ab
