Am 01. 04. 2021 vor dem Gewerkschaftshaus in Dresden riefen Vertreter sächsischer Organisationen, Initiativen und der evangelischen Kirche und des DGB, der FiD, der Partei DIE LINKE, pax christi und von ver.di dazu auf, trotz oder wegen Corona die drohenden Gefahren der Rückkehr der Kriegspolitik auf den europäischen Kontinent abzuwehren. Akut erscheint ein Wiederaufflammen des Krieges in der Ukraine. Die traditionellen Ostermarschunterstützer brachten daher in Losungen ihre Hauptanliegen zum Ausdruck: „Ukraine ohne Krieg“ und „Abrüsten statt Aufrüsten, Bedrohen, Säbel rasseln“. Sie stellen sich hinter die Forderung „Sicherheit neu denken“, zu der sie in einem deutschlandweiten Konzept auch selbst aktiv mitwirken.
Nachdem das Nahziel des letzten Zusammentreffens im November 2020, den Rüstungsetat für 2021 zugunsten von Gesundheit, Bildung und Umweltschutz drastisch zu senken, verfehlt wurde, gilt es die nächsten Monate, Volksvertreter zu wählen, die dem Willen der Mehrheit des Volkes für einen weltweiten Frieden ohne Wenn und Aber Rechnung tragen. Deutschland möge mehr Verantwortung übernehmen, nicht durch Säbelrasseln, sondern durch wirksame Beiträge zur zivilen Konfliktlösung.
Bereits zum 2. Dresdner Friedenspodium 2019 hatten wir erkannt und gefordert, dass die NATO-Russland-Grundakte als völkerrechtlich verbindlich wieder zur Grundlage deutscher Außenpolitik gemacht wird. Putin und Gerassimow haben ihre Bereitschaft dazu mehrfach erklärt, wenn keine Vorbedingungen gestellt werden. Erst in der vergangenen Woche hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Russland appelliert, den sogenannten NATO-Russland-Rat wiederzubeleben. Also worauf warten wir? Gehen wir einfach als gleichberechtigt aufeinander zu! Eine Verhandlungslösung, die den sich feindlich gegenüberstehenden Fronten in der Ukraine gerecht wird und die die größten Chancen auf baldige Verwirklichung in sich trägt, wäre in der Tat „Sicherheit neu denken“.
Bildquelle: Friedensinitiative Dresden
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