Wir geben hier unsere Entschließung wieder, die wir nach dem 22. Juni als offenen Brief an alle 119 Mitglieder des Sächsischen Landtages und die 70 Abgeordneten des Dresdner Stadtrates sowie mit extra Anschreiben an den Ministerpräsidenten Sachsens Michael Kretschmer, an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig und an den Oberbürgermeister von Dresden Dirk Hilbert sandten.
Bild oben: Die russische und die deutsche Fahne an den blauen Rohren der Baustellenentwässerung. Ganz unten kann man die vier Briefe als PDF herunterladen.
Symbolbild unsere Taube – Dresden, 22.06.2021
Sehr geehrtes Mitglied des Sächsischen Landtages,
sehr geehrtes Mitglied des Rates der Stadt Dresden,
mehr als 50 Vertreter der Zivilgesellschaft Dresdens, die sich in der Friedensinitiative Dresden zusammengeschlossen haben, und deren Sympathisanten haben sich am 22.06.2021 zu einer Gedenk- und Trauerfeier anlässlich des 80 Jahrestages des Beginns des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion zusammengefunden. Sie sendeten stellvertretend für Tausende Dresdner ein Signal, dass sie sich nicht von Weltmachtstreben und ständiger Konfrontation mit neuen Feindbildern manipulieren und entmündigen lassen werden.
Die Teilnehmer empfanden Scham vor den Millionen Opfern des Krieges,
dass die Mitglieder der Volksvertretungen des Landes und der Stadt, trotz Einladung nicht vermochten, sich dem Kreis der Trauernden anzuschließen. Daher dieser offene Brief. Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger, als die Trauer in bedingungslosen Friedenswillen und gleichberechtigtes Neben- und Miteinander der Völker und Nationen münden zu lassen. Im Landtag Schweigen und für uns Friedensengagierte Platzsperre vor dem Landtag aus Gründen der Hausordnung. Nein, so ist man nicht eins mit dem Volk. Ihre Koalition vertritt in Summe nicht einmal die Hälfte der Gesamtbevölkerung und dennoch erlauben Sie sich die Deutungshoheit über das, was gut für die Menschen sein soll.
Wir empfinden es menschlich zutiefst verletzend, mit welcher Ignoranz und Arroganz aus ehrlichen Freunden der Sowjetunion nunmehr Feinde Russlands gemacht werden sollen. Mit der weitgehenden Ausblendung des 22. Juni 1941 durch die offizielle Politik der Bundesregierung, der Sie sich angeschlossen haben, beweisen Sie, dass Sie den Kurs der USA um globale Vormachtstellung unterstützen und 45 Jahre realer deutsch-russischer Geschichte 1945-1990 einfach ausblenden.
Was wir sind, verdanken wir in vieler Hinsicht der Sowjetunion und den Soldaten der Sowjetarmee – den lebenden und den toten. .
Bis 1990 gab es die Sowjetunion und damit auch Differenzen zwischen den Völkern und Nationalitäten. Diese waren nicht schlimmer als anderswo auf der Welt. 30 Jahre danach herrscht Hass, Zwietracht und Tod durch Waffen.
Sie machen es sich zu einfach, wenn die Schuld dafür allein Russland zugeschoben wird. Als Bürger der DDR haben viele von uns selbst erfahren,
wie und durch wen aus Freundschaft und Gemeinschaft, auch in den östlichen Bundesländern, ein zutiefst gespaltenes Volk geschaffen wird.
Die Teilnehmer der Veranstaltungen stellen sich einmütig hinter den Appell der West-Ost Gesellschaft Baden-Württemberg im Bündnis mit zahlreichen Deutsch-Russischen Freundschaftsorganisationen
„Kein kalter Krieg mit Russland - Hört auf damit!
www.russlandbruecke.de/kein-kalter-krieg-mit-russland-hoert-auf-damit/ Wenn Sie sich Ihrem Gewissen verpflichtet fühlen und unserm Denken und Handeln nahe stehen, bitten wir sie mit ihrer Unterschrift diesen Appell zu unterstützen.
Da die aktuelle Sicherheitsentwicklung primär durch Abschreckung, Wettrüsten und die Entwicklung immer unübersichtlicherer Kriegsszenarien gekennzeichnet ist, besteht für uns der Ausweg nur darin, solche unsäglichen Kreisläufe durch einseitige vertrauensbildende Vorleistungen zu durchbrechen. Von Sachsen als Land und Dresden als Stadt, von denen nur Frieden ausgehen darf, erwarten wir umgehend solche „Friedensangebote“ der Tat:
Wirtschaftsminister Dulig und Oberbürgermeister sollen gemeinsam mit uns bewerkstelligen, dass der zivile Flughafen Dresden vom Umschlag von Waffen, Nachschub, Zulieferung für militärische Zwecke „Enhanced Forward Presence“ und militärische Anflugübungen ausgeschlossen wird.
Ministerpräsident Kretschmer sollte von dem Vorhaben im Rahmen der Strukturentwicklung der sächsischen Lausitz abrücken, durch Neuansiedlungen der Bundeswehr den Standort Lausitz „aufzuwerten“.
Weder der Flughafen noch die Kohlereviere der Lausitz dürfen Ausgangspunkte von Gewaltandrohung gegenüber Russland sein, noch sollen sie sich als Angriffsziele profilieren. Dresden hat in seiner Geschichte dafür schon einmal bitter bezahlt.
Bereits 1785 erkannte Emanuel Kant in seiner Vision vom ewigen Frieden,
„die Beistimmung der Staatsbürger erfordert, um zu beschließen, ob Krieg sein solle oder nicht, so ist nichts natürlicher, als dass, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten.“
Nur so kommen wir zum Zusammenrücken unseres Volkes und zum friedlichen und solidarischen Leben aller Völker.
Die versammelten Dresdner haben beschlossen, dass sie diese Drangsale nicht brauchen. Die Trauer um die Toten der Sowjetarmee soll im Humanismus der Tat münden.
Dr. Eberhard König, Bernd Reißmann, Dr. Friedrich Naehring
im Auftrag der Teilnehmer
Brief an den Ministerpräsidenten Sachsens Michael Kretschmer
Symbolbild unsere Taube – Dresden, 22.06.2021
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,
in Verbindung mit unserem offenen Brief an alle Abgeordneten des Landtages und des Stadtrates von Dresden, möchten wir unser
Anliegen an Sie persönlich präzisieren. Sie gaben nachfolgende Erklärung ab:
»Gemeinsam mit der Bundeswehr setzen wir den nächsten Meilenstein für die Strukturentwicklung in der sächsischen Lausitz. Ich bin sehr froh über die Ansiedlung der Bundeswehreinheit und die damit verbundene deutliche Aufwertung des Standorts. Für die Oberlausitz ist das ein positives Signal. Unsere Mission, die Region nachhaltig lebenswert zu machen, bekommt einen weiteren, kräftigen Schub. Die Sächsische Staatsregierung wird diesen Prozess aktiv unterstützen und mitgestalten.«
Für uns ist das unvertretbar. Wollen Sie den Teufel Luftverschmutzung mit dem Beelzebub Naturzerstörung, Atmosphärenbelastung und potentielle Angriffsbasis bzw. Angriffsziel austreiben. Es reicht nicht, Weißkeisel als NATO-Truppenübungsplatz hochzurüsten nein vor allem moderne Kriegsführung und neue militärische Technologien sollen in den stillgelegten Tagebauen geboren werden. Die Rechtfertigung dafür forrnuliert Oberstleutnant Michael Karl unter der Überschrift „Das ist alles keine Science-Fiction mehr“ so:
Um es mal ganz drastisch auszudrücken: Wenn die Bundeswehr in diesem konkreten Konflikt gegen Aserbaidschan hätte kämpfen müssen, hätte sie kaum eine Chance gehabt. Bei Waffensystemen, die genutzt wurden wie Kampfdrohnen und Kamikazedrohnen, hätten wir uns nicht ausreichend wehren können.. Um in einem modernen Kriegsszenario bestehen zu können, benötigen wir selber auch neue Technologien und vor allen Dingen Technologien, die auf dem neuesten Stand sind und damit im Gefecht, lassen Sie es mich mal salopp sagen, „wettbewerbsfähig“ sind. Die Hauptwettbewerber sind natürlich Russland und China.
Da ist sie wieder ganz „salopp“ – die Rüstungsspirale und kein Ende.
Wir werden mit den brandenburgischen Lausitzern den Schulterschluss suchen, um diese Art Strukturwandel zu verhindern. Unsere Erwartung an Sie – beziehen Sie die Volksmeinung in Ihre Entscheidungen ein.
Mit freundlichem Gruß
Friedensinitiative Dresden
Symbolbild unsere Taube – Dresden, 22.06.2021
Brief an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig,
in Verbindung mit unserem offenen Brief an alle Abgeordneten des Landtages und des Stadtrates von Dresden möchten wir unser Anliegen an Sie persönlich präzisieren:
Im Zuge der NATO-Mission „Enhanced Forward Presence“ werden seit 2016 NATO-Streitkräfte an der russischen Grenze positioniert und stationiert. Die Stationierung und Rotation von NATO-Truppen wird logistisch auch über den Flughafen Dresden verwirklicht. Bis zu 10 US und NATO-Hubschrauberflüge pro Monat sind das.
US-Streitkräfte sind wegen der Ausübung der ihnen durch das Stationierungsrecht eingeräumten Befugnisse nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen. Dadurch ist der Rechtsschutz für Bürger und deren Einflussnahme stark eingeschränkt. Der Gesetzesgrund „der befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten“ liegt aber nicht vor:
Diese Politik dient weder der Verteidigung noch den Sicherheitsinteressen der Deutschen und auch nicht der europäischen Völker.
Der Wirtschaftsminister Sachsens, der OB Dresdens, zuvörderst das Landes- und das Stadtparlament und jedes sächsische Mitglied des Deutschen Bundestages stehen in mehrfacher Hinsicht in der Pflicht:
• Sie als Volksvertreter haben uns die ausschließlich friedliche Nutzung unseres Zivilflughafens zu garantieren. Das heißt Ausschluss jeglicher Nutzung für die Herstellung oder den Umschlag von Waffen, Nachschub oder Zulieferung für militärische Zwecke.
• Dresden will nicht erneut in Schutt und Asche gelegt werden, weil es militärstrategischen Einrichtungen Platz bietet.
• In einer Welt voller Kriege müssen von Dresden deutliche
• Zeichen der Vernunft und Signale für Deeskalation, Abrüstung und Völkerverständigung ausgehen.
Alle unsere bisherigen Bemühungen, bei Ihnen Unterstützung zu finden, wurden formaljuristisch abgewehrt. Diese Abwehrhaltung hat in den letzten beiden Jahren (solange tragen wir Ihnen unser berechtigtes Anliegen vor)nur zur Verschlimmerung der internationalen Sicherheitslage beigetragen und nicht im geringsten den Bürgerinteressen gedient.
Mit freundlichem Gruß
Friedensinitiative Dresden
Symbolbild unsere Taube – Dresden, 22.06.2021
Brief an den Oberbürgermeister von Dresden Dirk Hilbert
Landeshauptstadt Dresden – Der Oberbürgermeister – Postfach 12 00 20 – 01001 Dresden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,
in Verbindung mit unserem offenen Brief an alle Abgeordneten des Landtages und des Stadtrates von Dresden möchten wir unser
Anliegen an Sie persönlich präzisieren:
Im Zuge der NATO-Mission „Enhanced Forward Presence“ werden seit 2016 NATO-Streitkräfte an der russischen Grenze positioniert und stationiert. Die Stationierung und Rotation von NATO-Truppen wird logistisch auch über den Flughafen Dresden verwirklicht. Bis zu 10 US und NATO -Hubschrauberflüge pro Monat sind das.
US-Streitkräfte sind wegen der Ausübung der ihnen durch das Stationierungsrecht eingeräumten Befugnisse nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen. Dadurch ist der Rechtsschutz für Bürger und deren Einflussnahme stark eingeschränkt. Der Gesetzesgrund „der befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten“ liegt aber nicht vor: Diese Politik dient weder der Verteidigung noch den Sicherheitsinteressen der Deutschen und auch nicht der europäischen Völker.
Nach unserer Petition an Sie am 21.09.2018 stehen Sie, das Stadtparlament und jedes Dresdner Mitglied des Deutschen Bundestages in mehrfacher Hinsicht in der Pflicht:
- Sie als Volksvertreter haben uns die ausschließlich friedliche Nutzung unseres Zivilflughafens zu garantieren. Das heißt Ausschluss jeglicher Nutzung für die Herstellung oder den Umschlag von Waffen, Nachschub oder Zulieferung für militärische Zwecke.
- Dresden will nicht erneut in Schutt und Asche gelegt werden, weil es militärstrategischen Einrichtungen Platz bietet.
- In einer Welt voller Kriege müssen von Dresden deutliche
- Zeichen der Vernunft und Signale für Deeskalation, Abrüstung und Völkerverständigung ausgehen.
Alle unsere bisherigen Bemühungen, bei Ihnen Unterstützung zu finden, wurden formaljuristisch abgewehrt. Diese Abwehrhaltung hat in den letzten beiden Jahren (solange tragen wir Ihnen unser berechtigtes Anliegen vor) nur zur Verschlimmerung der internationalen Sicherheitslage beigetragen und nicht im geringsten den Bürgerinteressen gedient.
Mit freundlichem Gruß, für die Friedensinitiative Dresden
Briefe als PDF herunterladen:
